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Die Burgenländische Landesregierung hat die Verordnung über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters (Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022) beschlossen. Danach ist der Wahltag der 2. Oktober 2022 und der Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 23. Oktober 2022.

 

Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2022 sind alle Personen aktiv wahlberechtigt, die

  • am Stichtag (5. Juli 2022) die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder
  • Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die am Stichtag (5. Juli 2022) in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind bzw. die spätestens am Stichtag einen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes auf Aufnahme in die Gemeinde-Wählerevidenz eingebracht haben
  • am Wahltag (2. Oktober 2022) das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • am Stichtag (5. Juli 2022) vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
  • am Stichtag (5. Juli 2022) in einer Gemeinde des Burgenlandes ihren Wohnsitz im Sinne des § 17 Gemeindewahlordnung 1992 haben.

Wahlkarte, Briefwahl
Um das Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben zu können, ist es erforderlich, dass eine Wahlkarte ausgestellt wurde. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben:

Personen, die voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland oder Personen, die sich zwar am Wahltag in der Gemeinde aufhalten, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist.

Die Wahlkarte kann bei der Gemeinde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens 28. September 2022 schriftlich oder online auf www.wahlkartenantrag.at beantragt werden.

Sie kann auch bis zum 30. September 2022, 12.00 Uhr, mündlich durch persönliches Erscheinen beantragt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt, kann auch ein schriftlicher Antrag gestellt werden, aber nur, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an den Antragsteller oder an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.

Wahl vor der Sonderwahlbehörde
Wahlberechtigte, die infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit aus Alters-, Krankheits- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen, unfähig sind, ihr Wahlrecht in einem Wahllokal auszuüben, können gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde beantragen. In diesem Fall kommt die sog. „fliegende Wahlbehörde“ am Wahltag zum Wahlberechtigten nach Hause.

 

Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022

Zur Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl 2022 (aktives Wahlrecht), sind Sie berechtigt, wenn Sie spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl (9. Oktober 2022) das 16. Lebensjahr vollendet haben (alle Österreicherinnen, alle Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 16. Geburtstag gefeiert haben) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Stichtag (9. August 2022) in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Aus organisatorischer Sicht gleicht eine Bundespräsidentenwahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl. Dies betrifft auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mit Wahlkarten, die Stimmabgabe durch Bettlägerige und die Stimmabgabe im Ausland.


Wahlkarte, Briefwahl
Für den ersten Wahlgang erhalten Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler neben der Wahlkarte einen amtlichen Stimmzettel und ein verschließbares weißes Wahlkuvert, für einen eventuellen zweiten Wahlgang eine Wahlkarte samt amtlichen Stimmzettel und einem beige-farbenen verschließbaren Wahlkuvert. Ein Antrag ist immer bei der zuständigen Gemeinde zu stellen und zu begründen (z.B. Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe, Auslandsaufenthalt).

Die Beantragung ist auf folgende Arten möglich:

  • Schriftlich bis Mittwoch, 5. Oktober 2022 (per formlosem schriftlichem Antrag, per E-Mail, Fax oder auf www.wahlkartenantrag.at oder ein digitales Amtsservice (Online-Service „Wahlkarte beantragen“ über oesterreich.gv.at)
  • Mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) bis Freitag, 7. Oktober 2022, 12 Uhr

Schriftliche Anträge sind über die genannte Frist (5. Oktober 2022) hinaus, nämlich bis spätestens Freitag, 7. Oktober 2022, 12 Uhr möglich, wenn die Wahlkarte bis zu diesem Zeitpunkt noch an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person persönlich übergeben werden kann.

 
INFORMATIONEN ZUR BÜRGERMEISTER- 
UND GEMEINDERATSWAHL IN OBERWART
 
VORGEZOGENER WAHLTAG AM 23. SEPTEMBER 2022
Wahllokal Oberwart  - 16 bis 19 Uhr
Hauptplatz 9 (Rathaus)
 
Wahllokal iSt. Martin/Wart - 16 bis 19 Uhr
Oberwarterstraße 14 (Gemeindehaus)
 
WAHLTAG AM 2. OKTOBER 2022
Wahlsprengel 1 — 8 bis 15 Uhr
Steinamangererstraße 11 (Kontaktzentrum)
 
Wahlsprengel 2 — 8 bis 15 Uhr
Hauptplatz 9 (Rathaus)
 
Wahlsprengel 3 — 8 bis 15 Uhr
Wiesengasse 25a (Seniorenclubheim)
 
Wahlsprengel 4 — 8 bis 15 Uhr
Graf Erdödystraße 20a (Reformierter Gemeindesaal)
 
Wahlsprengel 5 — 8 bis 15 Uhr ACHTUNG
Neue Adresse --> Raimundgasse 36 (Wirtschaftskammer)
 
Wahlsprengel 6 — 8 bis 11 Uhr
St. Martin/Wart, Oberwarterstraße 14 (Gemeindehaus)
 
Sonderwahlbehörde (Altenwohnheim, Bettlägerige)
 
ACHTUNG Wahlverständigungskarte und Lichtbildausweis nicht vergessen! Den auf den Wahlverständigungskarten abgedruckten Barcode benötigen wir für die Erfassung Ihrer Daten im elektronischen Abstimmungsverzeichnis!!!
 
 
INFORMATIONEN ZUR BUNDESPRÄSIDENTENWAHL 
AM 9. OKTOBER 2022 IN OBERWART
 
Wahlsprengel 1 — 8 bis 15 Uhr
Steinamangererstraße 11 (Kontaktzentrum)
 
Wahlsprengel 2 — 8 bis 15 Uhr
Hauptplatz 9 (Rathaus)
 
Wahlsprengel 3 — 8 bis 15 Uhr
Wiesengasse 25a (Seniorenclubheim)
 
Wahlsprengel 4 — 8 bis 15 Uhr
Graf Erdödystraße 20a (Reformierter Gemeindesaal)
 
Wahlsprengel 5 — 8 bis 15 Uhr ACHTUNG
Neue Adresse --> Raimundgasse 36 (Wirtschaftskammer)
 
Wahlsprengel 6 — 8 bis 11 Uhr
St. Martin/Wart, Oberwarterstraße 14 (Gemeindehaus)
 
Besondere Wahlbehörde (Altenwohnheim, Bettlägerige)
 
ACHTUNG Wahlverständigungskarte und Lichtbildausweis nicht vergessen! Den auf den Wahlverständigungskarten abgedruckten Barcode benötigen wir für die Erfassung Ihrer Daten im elektronischen Abstimmungsverzeichnis!!!